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Alt 26.08.2013, 09:43   #1
Wormbo
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In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahl und weiterer Möglichkeiten, seine Stimme abzugeben - unseren bayrischen und hessischen Mitbürgern steht ja auch eine Landtagswahl ins Haus und mancherorts werden Landräte, Bürgermeister, usw. gewählt - würde ich gern ein paar Sachen loswerden. Und zwar geht es um das Nicht-Wählen und das absichtliche Ungültig-Wählen. Ihr werft damit eure Stimme weg - sie hat dann im Wahlergebnis keinerlei Auswirkungen mehr. Ich weiß nicht, wo der Mythos herkommt, dass ungültige Stimmen irgendwas bewirken.

Das Wahlergebnis setzt sich ausschließlich aus dem Verhältnis der abgegebenen gültigen Stimmen zusammen. Weder in der Parteienfinanzierung noch bei der 5%-Hürde haben ungültige Stimmen einen Einfluss. Wenn ihr also an der 5%-Hürde schrauben wollt, geht das nur über gültige Stimmen für eine beliebige Partei. Welche Partei ihr wählt, ist dabei egal - die 5%-Hürde ergibt sich bei der Bundestagswahl aus der absoluten Zahl gültiger Zweitstimmen.

Anders sieht es bei der Parteienfinanzierung aus. Wenn ihr hier einen Unterschied bewirken wollt, muss die Partei, der ihr eure Stimme gebt mindestens 0,5% in der letzten Bundestags- oder Europawahl bzw. 1% in der letzten Landtagswahl erreichen. Unterhalb dieser Hürde wird eine Partei nicht für die Parteienfinanzierung berücksichtigt. Dabei sind die ersten 4 Millionen Stimmen 85 Cent und jede weitere Stimme 75 Cent für die jeweilige Partei wert, und zwar pro Jahr.
Mit anderen Worten, wenn ihr eine Partei mit eurer Stimme unterstützt und sie in der Bundestagswahl mehr als 0,5% erreicht, bekommt sie für eure Stimme jedes Jahr 75 oder 85 Cent vom Staat. Das gleiche gilt für die Europawahl und analog mit der 1%-Hürde für Landtags-, Senats- und Abgeordnetenhauswahlen. Allerdings gibt es auch eine Obergrenze, die z.B. für die Piraten relevant ist: Der Staat gibt maximal so viel dazu, wie die Partei selbst einnimmt, also z.B. Spenden und Beiträge. Es gibt auch noch eine absolute Obergrenze für die Summe der Beträge, die an die Parteien verteilt wird. Ob die erreicht wird, kann ich nicht sagen. Wenn sie aber erreicht wird, dann nimmt man faktisch anderen Parteien Geld weg, indem man für eine "relevante" Partei stimmt.


tl;dr:
Wenn eure Stimme irgend einen Effekt haben soll, dann gebt eine gültige Stimme ab. Wenn sie auch noch etwas wert sein soll, gebt sie einer Partei, von der ihr mindestens 0,5% (Bundestag) bzw. 1% (Landtag) erwartet.
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Zitat von Thorsten Denkler, SZ
Diese Freiheit ist in Gefahr. Aber nicht durch die feigen Attentäter von Paris. Nicht durch die Attentäter vom 11. September, von Madrid oder London. Solche Taten fordern den Rechtsstaat heraus. In ernste Gefahr gerät die freie Gesellschaft nur durch die Angst der Menschen, die in ihr leben. Und durch Politiker, die sich dieser Ängste bedienen.
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Alt 26.08.2013, 16:40   #2
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Ungültig-wählen-Mythos? oO Davon hab ich ja noch nie gehört.. Wer erzählt denn bitte so nen Stuss, dass ungültige Stimmen auch nur irgendeinen Effekt haben sollen?

Und ja, ich geh wählen Ich seh das genau so wie du, Wormbo.
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Alt 26.08.2013, 20:48   #3
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Es gibt echt Leute, die davon überzeugt sind. Man muss sie mindestens zu zweit mit der Nase auf den entsprechenden Teil des Bundeswahlgesetzes stoßen, damit sie es einsehen.
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Alt 26.08.2013, 21:26   #4
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ich hab die wahlen letztes jahr irgendwie verpasst....
wann sind die denn oder is das in jedem bundesland unterschiedlich

politik is ja so ein thema von ich garkeine ahnung hab bzw. mich auch nich interessiert... *schäm*
ausser das was halt hier und da in den news kommt...
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Alt 26.08.2013, 21:47   #5
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normal dürftest nen brief nachhaus bekommen, wo steht, wo und wann du in deinem ort wählen gehen kannst.
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Alt 27.08.2013, 00:41   #6
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Ich weiß nicht genau was dein Post eigentlich aussagen soll. Dem bewussten Nichtwähler geht es doch nicht um Parteifinanzierung.
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Alt 27.08.2013, 13:09   #7
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So etwas wie einen "bewussten Nichtwähler" mag es geben, aber ich zweifle seine Motive an. Streiche mal alles, was ich über die Parteienfinanzierung geschrieben habe raus und lies den Rest nochmal.

Wenn du nicht zur Wahl gehst, oder dort absichtlich keine gültige Stimme abgibst, sagst du eigentlich: "Die Leute, die gültige Stimmen abgeben, haben alle Recht. Ich schließe mich ihrer Meinung an."
Als Nicht- oder Ungültig-Wähler tauchst du nämlich nur in der Statistik, nicht aber im Wahlergebnis auf. Wenn du daran etwas ändern willst - und sei es auch nur, dass da am Ende Prozentpunkte in die Kategorie "Sonstige" fließen - musst du gültig wählen. Wenn du deine Stimme in eine Kleinstpartei versenkst, erhöhst du damit die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen. Die (und nur die) sind für die Festsetzung der 5%-Hürde relevant.

Wenn du also keine gültige (genau genommen Zweit-)Stimme abgibst, spielt das also einerseits den großen Parteien in die Hand (CDU/CSU/SPD haben ihre Stammwähler) und du senkst andererseits auch die 5%-Hürde, die z.B. für die FDP und möglicherweise auch die Linke, Piraten oder AfD relevant sein kann. Wenn du aber deine Stimme einer Partei gibst, von der du weißt, das sie definitiv an den 5% scheitern wird, erhöht deine Stimme diese Hürde. Außerdem senkst du den Prozentwert der großen Parteien. Wenn statt 19% Nichtwähler und 1% Ungültigwähler am Schluss 20% Sonstige stünden, das wäre mal ein Zeichen.

Aber nochmal zur Finanzierung: Als "Protestwähler" sucht man sich vermutlich Parteien, mit denen man den "Etablierten" irgendwie schaden könnte. Das sind dann gerne auch mal die von rechts außen, NDP, Pro, Republikaner und so weiter. Man muss sich vergegenwärtigen, dass Wählerstimmen für diese Parteien bares Geld bedeuten, wenn sie in der Bundestagswahl über 0,5% kommen, und das ist normalerweise der Fall. Jede Stimme bringt denen dann 85 Cent pro Jahr.
Mit anderen Worten, wenn man das Kreuz bei denen macht, finanziert man sie für die nächsten vier Jahre. Parteien wie die Violetten oder die Rentner haben dagegen beim letzten mal nicht mal ansatzweise genug Stimmen bekommen, um in die Finanzierung einbezogen zu werden. Wer also eine "moralisch unbedenkliche" Proteststimme abgeben will, ist mit solchen Parteien besser beraten. (Und diese Art von Protestwahl ist aus eingangs erwähnten Gründen immer besser als ungültig oder gar nicht zu wählen.)

Geht gefälligst gültig wählen!
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Geändert von Wormbo (27.08.2013 um 13:10 Uhr)
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Alt 27.08.2013, 19:52   #8
slice
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Sehr gut dargebracht und nachvollziehbar formuliert und ich möchte dir da auch nicht widersprechen. Denn Inhaltlich und wohl auch Rechtlich (das ich nicht nachgeprüft habe) wird das alles stimmen.

Der Kern eines bewussten verzichts auf sein Wahlrecht ist aber ein anderer, sofern wir hier nicht die hernehmen die generell einfach politisches Desinteresse hegen oder schlichtweg zu Faul sind sich auch nur in irgendeiner Form ein Bild der politischen Landschaft und deren Mitgestaltung zu machen.

Der wirkliche Nichtwähler, also der absichtliche Nichtwähler ist in der Regel Politikverdrossen und hat es Satt im Grunde das kleinste Übel wählen zu müssen.

In Deutschland scheint das an sich kein großes Thema zu sein, in Österreich aber sehr wohl. Natürlich nicht in Finanzieller Hinsicht oder sonstigen sich ergebenden rechtlichen Nachwirkungen. Sondern als Thema das man nicht mehr einfach so abhaken kann. Da die Gruppe der Nichtwähler signifikant steigt muss (oder müsste) es für jedes Demokratische Land ein Thema sein.
Tabellen hin oder her.

Würde man jetzt eine kleine Partei wählen wäre das quasi noch weniger ein Zeichen, sofern man von Zeichen setzen überhaupt sprechen kann. Es heißt dann bloß 81% der Wahlberechtigten haben eine gültige Stimme abgegeben und wird gleich gesetzt mit "81 % sind mit zumindest einer Partei zufrieden."

Der Nichtwähler aber fühlt sich von keiner der zur Wahl angetretenen Parteien vertreten oder, um weiter auszuholen, ist mit großen Teilen des Politsystems nicht einverstanden oder sonstiges.
Da bei einer Wahl aber nicht gefragt wird ob man mit allen nicht einverstanden ist sondern gefragt wird mit was man einverstanden ist ergibt sich ein Dilemma.

Natürlich ist auch das nicht der goldene Weg aber für viele zumindest ein, wenn auch anderer, Weg.
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Alt 27.08.2013, 22:45   #9
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Zumindest würde der Nichtwähler auch keiner Partei irgendwie Geld bringen.
Nur deshalb heisst es ja immer so schön eine Stimme zählt.
Na klar,bares Geld für die Anzugträger,die eh machen was sie wollen und schon sehr lange nicht mehr das,was sie sollen.Woher kam nochmal das Wort,Volksvertreter?
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Es sind die schmutzigen Jungs,die Herzen brechen....Mit freundlichen Grüßen,DAS HANDWERK
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Alt 21.09.2013, 20:40   #10
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